Satzung der Casino-Gesellschaft in Berlin von 1786


Fassung vom 15. März 2006

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein, nachstehend Gesellschaft genannt, führt den Namen „Casino- Gesellschaft in Berlin“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach seiner Eintragung führt er im Rechtsverkehr den Zusatz „e.V.“.

(2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2 Zweck
Der Zweck der Gesellschaft ist, durch Vereinigung gebildeter Herren aus ver- schiedenen Ständen neben wissenschaftlicher Belehrung auch die gesellige Un- terhaltung zu fördern.

§ 3 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Der Eintritt in die Gesellschaft steht gebildeten Herren jeden Ranges und Standes unter den durch die Satzung festgelegten Bedingungen offen. Steife Eti- kette und lästiges Zeremoniell sind nicht erwünscht, wogegen die allgemeinen Gesetze des Anstandes und der Höflichkeit jedes Mitglied verpflichten.

(2) Wer als Mitglied aufgenommen zu werden wünscht, muss einen schriftlichen Antrag bei der Direktion einbringen. Der Antrag muss die Namen von mindestens zwei Mitgliedern enthalten, die den Antrag unterstützen. Die Direktion entschei- det nach Rücksprache mit diesen Mitgliedern über die Aufnahme in die Gesell- schaft und teilt ihre Entscheidung dem Bewerber mit.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch (a) Tod

(b) freiwilliges Ausscheiden zum Ende des Geschäftsjahres, das der Direk- tion schriftlich anzuzeigen ist

(c) Ausschluss durch die Direktion auf ihre Verantwortung und ohne Anru- fung der Mitgliederversammlung nach vorheriger Anhörung des Betrof- fenen.

(4) Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, der von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird.

§ 5 Organe
Organe der Gesellschaft sind
1. die Direktion
2. die Mitgliederversammlung.

§ 6 Direktion
(1) Die Direktion besteht aus dem Präsidenten, dem Stellvertreter des Präsidenten, dem Schatzmeister und mindestens zwei Direktoren. Die Direktion wird aus dem Kreis der Mitglieder von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt mit dem 1. April des Jahres. Die Gewählten erklären, ob sie die Wahl annehmen.

(2) Die Direktion tagt den Erfordernissen entsprechend. Zu den Sitzungen lädt der Präsident, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter und bei der Verhinderung beider ein Mitglied der Direktion. Der Präsident, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter und bei der Verhinderung beider ein Mitglied der Direktion leitet die Sitzungen der Direktion. Die Direktion ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder der Direktion anwesend sind. Die Beschlussfassung erfolgt durch Stimmenmehr- heit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Auch bei Beschlussunfähigkeit der Direktion bleibt sie bis zur Ergänzung in der nächsten Mitgliederversammlung handlungsfähig. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt die Di- rektion bis zum Amtsantritt der neuen Direktion handlungsfähig.

(3) Die Direktion vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Sie ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Gesellschaft wird im Rechtsverkehr von zwei Mitgliedern der Direktion gemeinschaftlich vertreten, von denen mindestens ein Mitglied der Präsident oder sein Stellvertreter sein muss.

 


§ 7 Mitgliederversammlungen
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  1. Wahl der Mitglieder der Direktion und der beiden Rechnungsprüfer,
  2. Entgegennahme des Jahresberichts des Präsidenten sowie der Berich-te des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer,
  3. Entlastung der Direktion,
  4. Satzungsänderungen,
  5. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
  6. Beschlussfassung über sonstige Anträge ( eventuell ).

Die Mitgliederversammlungen sind ordentliche und außerordentliche. Sie werden vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder bei der Verhinderung beider von einem Mitglied der Direktion einberufen. Die Einla- dung zur Mitgliederversammlung ergeht schriftlich unter Mitteilung der Tagesord- nung. Die Einladung muss einen Monat vor der Mitgliederversammlung erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Einladung an dem Tag , der nach seiner Zahl dem Tage der Mitgliederversammlung entspricht, am Sitz der Gesellschaft zur Post gegeben wird. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen ist in dringenden Fällen die Direktion befugt, diese Frist auf zehn Tage abzukürzen.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich bis zum 31. März statt. Anträge der Mitglieder werden nur dann auf die Tagesordnung gesetzt, wenn sie der Direktion drei Tage vor der Versammlung zugehen und von mindestens fünf Mitgliedern schriftlich unterstützt werden. Die Direktion ist verpflichtet, binnen vier Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn mindestens fünfzig Mitglieder einen schriftlich begründeten Antrag stellen.
Die Beschlussfähigkeit der ordentlichen Mitgliederversammlung hängt nicht von der Zahl der erschienenen Mitglieder ab. Für die Beschlussfähigkeit einer außer-

ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Wenn zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung weniger als fünf Mitglieder erschienen sind, wird unter ausdrücklichem Hinweis auf diesen Umstand eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. In der Ein- ladung ist hierauf hinzuweisen.

Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen, es sei denn, dass ein Mitglied Antrag auf geheime Abstimmung durch Stimmzettel stellt, dem durch Beschluss der Mitgliederversammlung stattgegeben wird. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleich- heit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Ergebnis wird durch den Vor- sitzenden festgestellt. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 8 Änderung der Satzung oder des Gesellschaftszweckes
Änderung der Satzung oder des Gesellschaftszweckes bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der zur Beschlussfassung erschienenen Mitglieder.

§ 9 Rechnungsprüfer
Zur Prüfung der Finanzen der Gesellschaft werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 10 Auflösung
( 1 ) Die Auflösung der Gesellschaft, die Art der Liquidation und die Verwendung des Gesellschaftsvermögens können nur in einer eigens zu diesem Zweck einbe- rufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrzahl von drei Vierteln der zur Beschlussfassung erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

( 2 ) Zur Beschlussfassung der Versammlung ist das Erscheinen von mindestens einem Viertel sämtlicher Mitglieder der Gesellschaft erforderlich. Sollten in der Mitgliederversammlung weniger als ein Viertel aller Mitglieder erschienen sein, entscheidet über die Auflösung der Gesellschaft eine innerhalb von vier Wochen einzuberufende neue außerordentliche Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. In der Einladung ist darauf hinzuweisen.